Die Freiheit des Einzelnen…

…heißt für mich:

  • Die Freiheit vor dem Staat. Grundsätzlich keine Überwachung. Grundsätzlich keine Datenspeicherung auf Vorrat und keine Telekommunikationsüberwachung wegen “dringender Gefahr” bei leichten und mittelschweren Straftaten. Kein willkürlicher Einsatz des #Staatstrojaner. Grundsätzlich keine anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie dem Marktplatz oder Kiliansplatz in Heilbronn, unter dem Deckmantel Terror.
  • Kontrollierte Freigabe von Cannabis. Freiheit vor Strafverfolgung, die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei nur belastet und von der Verfolgung von Straftaten wie Diebstahl, Raub, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, Mord und Totschlag abhält. Das Recht auf Rausch am Neckarstrand oder im Pfühlpark, ohne einen Dritten zu gefährden oder zu belästigen.
  • Die Freiheit, seine Meinung zu äußern, ohne gem. NetzDG von einem privatwirtschaftlichen Algorithmus zensiert zu werden. Die Freiheit, sich spontan zu versammeln auf dem Marktplatz, um gegen einen Gemeinderatsratsbeschluss zu protestieren.
  • Die Freiheit der Gründer vor der Bürokratie. Keine Behördengänge und Anträge im Gründerjahr. Danach, One Shop Agencies: Ein Ansprechpartner für alle Behördenangelegenheiten.
  • Freiheit der Berufswahl. Stichwort: Scheinselbständigkeit. Ein Mensch soll selbst entscheiden können, ob er selbständig oder Arbeitnehmer ist. Wir brauchen Positivkriterien für Selbständige. Wer diesen Katalog erfüllt, ist selbständig. Punkt. Er und sein Kunde müssen nicht mehr “in Angst leben”, dass irgendwann die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge einfordert. Denn das, was der Selbständige nicht einzahlt in die Rentenkasse, bekommt er später ja auch nicht. Aber das muss seine Entscheidung bleiben. Er muss und darf sich eigenverantwortlich um seine Altersvorsorge kümmern.
  • Freier Zugang zu einem öffentlichen WLAN z.B. in der Heilbronner Innenstadt. Digitalisierung und mobile Arbeitswelt funktionieren nur, wenn ich überall wenigstens eine stabile und schnelle Glasfaserverbindung habe. Ich liege am Neckar und bereite mein Referat, meine Bachelorthesis, meine Kundenpräsentation oder Mitarbeiterschulung vor.
  • Die Freiheit, ein vielfältiges Kunst- und Kulturangebot in Heilbronn nutzen zu können. Raum für Künstler wie z.B. die Inselspitze muss geschaffen und erhalten werden. Lokale Künstler wie die King Kong’s Deoroller, TimmRock, G.O.N.D., World Blasmusik Days, Gaffenbeeg Festival oder lokale Sporthelden wie z.B. Ruderolympiasiegerin Carina Bär, die Eisbären Heilbronn, der HEC, die Heilbronner Falken, TSG Heilbronn Reds, FC Union Heilbronn unsere Neckargartacher Ringer, die KämpferInnen der Thaibulls oder das niveauvolle Hochglanzmagazin HANIX müssen gefördert und mehr (medial) gewertschätzt werden.
  • Freiheit ein Ehrenamt auszuüben beim Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Heilbronn, bei den Wirtschaftsjunioren Heilbronn oder beim Stadtverband einer Partei. Heilbronn und die Region aktiv mitgestalten. Jeder Beitrag hilft dem Gemeinwohl.
  • Die Freiheit vor den gelben Säcken. Gelbe Tonnen flächendeckend.
  • Die Freiheit auf der Neckarwiese zu liegen, zu grillen und zu chillen.
  • Die Freiheit, auch unter der Woche bis 5 Uhr in eine Kneipe oder einen Club gehen zu können. Sperrstunde in Heilbronn verkürzen, so wie es das Landesladenschlussgesetz vorsieht.
  • Freiheit, auf das Auto zu verzichten. Busnetz ausbauen. Busfahrzeiten verlängern. Stadtbahntaktung erhöhen.
  • Die Freiheit, ins Asia Noy zu gehen. Asia Noy retten.

Nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Das freie Mandat muss das freie Mandat bleiben!

Das freie Mandat eines Mandatsträgers (Gemeinderat / Stadtrat, Landtagsabgeordneter, Bundestagsabgeordneter) zeichnet sich dadurch aus, dass er in seiner Entscheidung immer frei ist und sich nur nach dem Wohl der Bürger und nicht nach seinem eigenen oder dem Wohl seiner Fraktion oder seiner Partei richtet. Dies ist sein ureigenstes Recht und gleichzeitig seine ureigenste Pflicht als Parlamentarier. Verfassungsrechtlich und gesetzlich geregelt in Art. 38  Abs. 1 Satz 2 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen…

und auf Städte- und Gemeindeebene in § 32 GO BW (Gemeindeordnung Baden Württemberg):

(3) Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

Gerade in Zeiten, in denen sich die Menschen von “denen da oben” verarscht und gegängelt fühlen, in denen rechte und linke Terroranschläge, Amokläufe die aktuelle Nachrichtenlage bestimmen, ist es als Gemeinderat oder Bundestagsabgeordneter wichtig, sich selbst zu sein und sich nicht von Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin, die ich persönlich für verfassungs- und gesetzeswidrig halte, verbiegen und (fremd-) bestimmen zu lassen. Vorauseilender Gehorsam, unbesonnener Aktionismus und unbedachte Schnellschüsse, vielleicht noch beeinflusst durch Medien und öffentliche Empörung (siehe z.B. den Fall Christian Wulff, Jörg Kachelmann oder Andreas Türck), sind ebenfalls keine erstrebenswerten Wesenszüge. Der Bürger muss dem gewählten Mandatsträger vertrauen können. Er muss darauf vertrauen können, dass der Gemeinderat nur dem Gemeinwohl verpflichtet ist und “im medialen und politischen Sturme” standhaft bleibt. Der Bürger muss aber andererseits damit leben, dass der einzelne Gemeinderat im Einzelfall Entscheidungen trifft, die nicht immer der persönlichen Meinung jedes einzelnen Bürgers in dieser Angelegenheit entspricht. Für direkte Mitbestimmung gibt es auf kommunaler- und Landesebene das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Hier entscheidet der Bürger unmittelbar ohne dazwischengeschalteten Repräsentant.

Jetzt werden viele denken und sagen, das liest sich alles schön und gut, aber wie schaut es dann in der konkreten Situation aus. Bezogen auf die direkte Demokratie, die Volksabstimmung liegt es am wehrhaften und mündigen Bürger. Er muss sich mit anderen Bürgern zusammentun und sich für die Sache organisieren und engagieren. Hier ist es Aufgabe der Schulen, Gemeinden / Städte und der Politik, die Bürger über die Möglichkeit des Plebiszits zu informieren und vor allem hierzu zu ermutigen.

Im Fraktions- und Gemeinderatsalltag muss sich der Bürger auf den gewählten Vertreter und die freie Ausübung des Mandats verlassen (können). Und ich meine, dass dies gerade auf Gemeindeebene sehr gut möglich ist, da die gewählten Gemeinderäte gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 GO BW ihr Amt ehrenamtlich und nicht hauptberuflich ausüben. Gemeinderäte können, aber müssen keine “Berufspolitiker” sein.  Und genau diese Tatsache, dass ich als Gemeinderat von meinem Ehrenamt nicht wirtschaftlich abhängig bin, weil ich ja hauptberuflich z.B. Landwirt, Bäcker, Metzger, Maurer, Elektriker, Krankenschwester, Arzt, Lehrer, Stuckateur oder Anwalt bin, sichert meine Unabhängigkeit bei Entscheidungen als Gemeinderat ab. Wenn ich aufgrund meiner Entscheidungen und Ansichten nicht als Gemeinderat in Heilbronn gewählt werde, dann ist das schade, aber kein existenzieller Beinbruch. Und ein Berufspolitiker ist eben finanziell und wirtschaftlich auf den Erhalt seines Berufs angewiesen. Diese Sichtweise macht Entscheidungen von “Berufspolitikern” unter Umständen nachvollziehbarer, aber nicht besser. Der Berufspolitiker will seinen Job behalten. Der ehrenamtliche Gemeinderat handelt eher intrinsisch motiviert, weil er voll und ganz hinter der Sache steht. Und weil es nicht sein Hauptberuf ist, tut er sich nicht so schwer damit, im Einzelfall Bürger per Bürgerentscheid entscheiden zu lassen.

Ferner steht auf Gemeindeebene die Sache mehr im Vordergrund und es werden häufiger fraktionsübergreifende Kompromisse gefunden. Denn das muss auch klar sein. Immer nur auf seinem Standpunkt zu beharren, auf Biegen und Brechen das freie Mandat hochzuhalten und sich weder von der eigenen Fraktion, noch von den anderen Gemeinderäten mit guten Argumenten überzeugen zu lassen, ist irgendwann nur kontraproduktiv.

Sowohl die repräsentative Demokratie, als auch das freie Mandat dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl…oder vor dem Bürgerbegehren?

Sodele, das Ergebnis dürfte allmählich amtlich sein (Gemeinderatswahl 2014 Endergebnis). Für mich hat es es dieses Mal noch nicht gereicht (995 Stimmen mit viel Luft nach oben). Aber wie der Titel schon sagt, nach der Wahl ist vor der Wahl. Heißt, ich werde weiter versuchen in der Partei meine Ideen, Eure Interessen in Heilbronn (Stadt- und Landkreis) zu vertreten oder ggf. mit plebiszitären Mitteln (Bürgerbegehren und Bürgerbescheid) “durchgreifen”. Ich unterstütze und fördere Bürgerbegehren nach wie vor und jetzt erst Recht!

Ansonsten war es eine tolle und interessate (erste) Erfahrung, aus der ich viel mitnehme. Auch vor allem menschlich ein Gewinn. Da passt das Image draußen, gar nicht zu den Menschen drinnen!

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Kostenloses WLAN auch bald in Heilbronn? Ich bin dafür…

Mannheim macht es gerade vor. In Zusammenarbeit mit einem privaten IT und Kommunikations Unternehmen, plant Mannheim ab Sommer 2014 kostenlose WLAN Hot Spots in der Innendstadt. Die Kosten übernimmt das IT Unternehmen. Dies soll gerade im Hinblick auf eine “Digitale Stadt” ein weiterer wichtiger Schritt sein, der dem Bürger, der Geschäftswelt und den Touristen in der Stadt zugute kommen soll. Dies steigert wiederum die Attraktivität der Stadt und insbesondere auch die (digitale) Lebensqualität.

Dem Vorhaben schließe ich mich vollumfänglich an, weil:

  • Die Nutzung von Smartphones in allen Lebensbereichen wird weiter zunehmen. Bereits jetzt hängen wir in der Freizeit oder auf dem Weg zur oder von der Arbeit (Schule, Hochschule), sei es in der Stadtbahn, im Bus oder während des Laufens von A nach B, permanent am Display. Die Berufliche Nutzung nicht mitgerechnet. Und Irgendwann kaufen alle anstatt mit der EC- und Kreditkarte mit dem Smartphone ein.  Wie praktisch, wenn man dann überall WLAN hat. Macht gleich eine positive Grundstimmung beim Einkaufen, weil man das Gefühl hat, es wird einem was geschenkt. Schließlich schont das die eigene Datenflatrate. Und dies wirft wiederum ein postives Bild auf die gesamt Stadt Heilbronn, was sich mittelbar auf die Einkäufe und somit positiv auf den Einzelhandel auswirken kann, weil das Smartphone zum zahlen jetzt sehr locker sitzt. Die Kehrseite des reinen Online Shoppings kennen wir mittlerweile alle. Online Bestellung in 10 Mintuten, die falsche Ware in 3 bis 20 Tagen…
  • Neben dem wirtschaftlichen Aspekt kommt vor allem auch eine soziale Komponente hinzu. Es gibt nach wie vor Menschen, die zwar ein internetfähiges Handy / Smartphone besitzen, jedoch zu Hause keinen Internet- oder gar Telefonanschluss haben. Kostenloses W LAN würde diesen Menschen die Möglichkeit eröffnen am immer größer werdenden Online Leben teilzunehmen. Terminanfragen oder Anträge bei Ämtern und Behörden sind mittlerweile online möglich. Diese Erleichterung käme dann auch diesen Menschen zugute. Generell wird dies mehr Menschen in die Innenstadt ziehen. Auch diese, die dann einfach nur auf dem Kilian- oder Marktplatz in der Sonne entspannen und in Ruhe surfen und lesen wollen. Um mein E Book fertig zu lesen oder um an meinem Webinar für Holzofenbrot oder an meiner Online Vorlesung teilzunehmen, muss ich nicht mehr nach Hause, sondern kann im Cafe sitzen bleiben.

….und wenn es gut läuft, ergibt sich mit dem Surf- und Chillnachbarn vielleicht doch noch ein völlig normales, offline Gespräch. Denn es wird sicher dazu führen, dass sich einige doch wieder vor die Tür begeben werden und es würde sicher dazu führen, die Attraktivität  unserer Stadt weiter zu steigern. Vergessen darf man vor einem solchen Vorhaben neben der technischen Umsetzung natürlich nicht den Datenschutz und die Problematik der Haftung bei Urheberrechtsverstößen! Wobei diese entschärft werden soll:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/offene-wlans-haftung/2/

 

So wählen Wir den Gemeinderat und das Europaparlament richtig…

Am Sonntag, 25.05.2014 finden bundesweit die Kommunal- und Europawahlen statt. Bei der Europawahl wählen Wir das Europaparlament und bei der Kommunalwahl den Gemeinderat, sprich unsere Bürgervertreter im Rathaus, unser städtisches Parlament, den “Landtag / Bundestag” auf kommunaler Ebene.

Heißt, wir können entweder am Wahlsonntag, am 25.05.2014 in das uns zugewiesene Wahllokal gehen oder Wir beantragen Briefwahl und versenden unsere Stimme(n) per Post , wobei der Brief bis spätestens Donnerstag, 22.05.2014 bei der Post aufgegeben werden sollte (Poststempel) oder Wir wählen bis spätestens Freitag 23.05.2014 direkt vor Ort im Rathaus Heilbronn im 3. OG. im Archiv. Für die Öffnungszeiten siehe unten. Vorteil: Einem Lazy Sunday steht nix im Weg!

Ansonsten sieht es komplizierter aus, als es ist.

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Die Umschläge, Wahlscheine und Stimmzettel sind ausreichend beschriftet und erläutert, sodass meines Erachtens jedermann (w/m) nachvollziehen kann, wieviele  Stimmen man abgeben kann und darf, wo man was unterschreibt und eidesstattlich versichert und in welchen Umschlag der jeweilige Stimmzettel (hier kreuzt man / vergibt man Stimmen) und der jeweilige Wahlschein (hier unterschreibt man und versichert, selbst gewählt zu haben) eingetütet werden müssen.

Die Gemeinderatswahl:

  • Wir können insgesamt mindestens 1 und maximal 40 Stimmen abgeben. Heißt, mehr als 40 Stimmen darf man nicht abgeben, aber selbstverständlich kann man weniger als 40 Stimmen auf die Kandidaten verteilen
  • Einem Kandidaten können wir mindestens 1 und maximal 3 Stimmen geben. Wir tragen dann in das Stimmfeld (der leere Kreis) die Zahlen 1,2 oder 3 ein. Wenn wir einen Kandidaten besonders unterstützen möchten, dann geben wir aus wahltaktischen Gründen nur diesem Kandidaten die Stimme
  • Wir können unsere 40 Stimmen grundsätzlich auf alle Parteilisten und Kandidaten verteilen
  • Dann tüten wir den Stimmzettel in den kleinen gelben Umschlag ein. Der einkuvertierte Stimmzettel kommt dann zusammen mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Walhschein in den zweiten gelben Umschlag (den Wahlbrief), der dann ebenfalls verschlossen wird. Quasi Umschlag in Umschlag.

Die Europawahl:

  • Wir haben pro Partei 1 Stimme, heißt wir machen wie üblich ein Kreuzchen hinter der Partei, die wir wählen wollen. Das wars. Dann den Stimmzettel in den blauen Umschlag eintüten, zukleben und dann den Wahlschein und den einkuvertierten Stimmzettel in den roten Umschlag (den Wahlbrief). Diesen wieder verschließen.

Wenns Fragen gibt, einfach fragen….

Heilbronn isch subber und sexy. Punkt! Für mehr Hip Islands und Kaffeebuchten…

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“Für Heilbronner und für Heilbronn. Das wird meine oberste Maxime im Stadtrat / Gemeinderat Heilbronn sein. Und nicht nur – wie man aus der Überschrift schließen könnte – Partylocationmanagement. Vor allem geht es darum, “gemeinsam Gas zu geben”. Mit mehr Bürgerbeteiligung – nach dem Top Down und Bottom Up Prinzip – gemeinsam etwas bewegen…das unendliche Potential dieser charmanten, ehrlichen Stadt voll ausschöpfen. Die Lage am Neckar nicht nur industriell und für den Binnenschiffahrtsverkehr zu nutzen, sondern vor allem auch im Bereich Naherholung, Freizeit und Gastronomie mehr in den Fokus rücken, um die Stadt für den Zuzug von außen noch attraktiver zu machen und die Lebensqualität weiter zu erhöhen…”.

Bürgerbeteiligung durch das Top Down und Bottom Up Prinzip??? Ich ertappe mich selbst, wie ich vemeintlich abgedroschene Worthülsen und Phrasen dresche, die für den Bürger (w/m) und Wähler (w/m) wenig greifbar sind. Unsere Sprache und die Wahlprogramme des Landes sind voll davon. Eigentlich schade. Im Wahlprogramm der FDP Heilbronn, steht genau das drin, was mir als Stadtratskandidat wichtig ist und ich als Stadtrat in Heilbronn umsetzen möchte:

  • Ich möchte den Bürger (w/m) darüber informieren und aufklären, bei welchen Themen und über welche Fragen, er in welcher Art und Weise überhaupt mitbestimmen kann.  Anglizismen und Begriffe wie “Top Down” und “Bottom up” Prinzip erklären (auch wenn das Google mittlerweile “ganz gut” hinbekommt). Ein erster Grundstein in die richtige Richtung wurde in der Vergangenheit unter großer Mitwirkung der FDP Heilbronn bereits gelegt: Leitlinien Bürgerbeteiligung der Stadt Heilbronn

Aber hier ist die Entwicklung noch nicht zu Ende. Dass Bürger heutzutage gehört werden und direkt und unmittelbar und optimalerweise schnell online per iPhone (oder einem anderen Smartphone) mitbestimmen wollen, und dass direkte Meinungsäußerung zeitgemäß ist, zeigt die vermehrte Nutzung von Plattformen wie z.B. OpenPetition und die mittlerweile fast schon selbstverständliche Nutzung von Social Media. Heute kann ein Tweet oder ein Facebook Post in Sekunden um die Welt gehen und ähnliche Wirkung wie eine Pressemitteilung der DPA entfalten. Natürlich hat dies nicht nur positive Seiten. Medialer Druck ist ein scharfes und insofern verantwortungsvoll einzusetzendes Schwert!

Als Anwalt und Jurist bin ich es gewohnt, zwischen streitigen Parteien zu vermitteln und die rechtlichen Zusammenhänge und Möglichkeiten auch Nicht-Juristen verständlich näherzubringen, um diese Möglichkeiten auch voll ausschöpfen zu können.

Das “Grundwerk” zur Bürgerbeteiligung auf städtischer- und Gemeinedebene ist die Gemeindeordnung BaWü

Gem. § 20a Abs. 1 GO (=Gemeindeordnung) sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Bürgern erörtert werden. Hierzu soll der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung einberufen. Was sicherlich nicht jeder weiß ist, dass gem. § 20 a Abs. 2 GO der Gemeinderat eine Bürgerversammlung einberufen muss, wenn die Bürger dies beantragen. In Heilbronn sind hierfür 5000 Unterschriften nötig.

Erörtern ist schön, aber entscheiden ist schöner! Deswegen sieht § 21 GO den Bürgerentscheid und das Bürgerbegehren vor.

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 GO kann der Stadttrat / Gemeinderat mit Zwei-Drittel Mehrheit beschließen, dass eine Gemeindeangelegenheit, für die der Gemeinderat zuständig ist, von Bürgern entschieden wird (Bürgerentscheid). Heißt, der Stadtrat Heilbronn und seine Stadträte haben es grundsätzlich selbst in der Hand, gewisse Entscheidungen vertrauensvoll in die Hände der Heilbronner zu legen. Wenn der Stadtrat den Bürgern nicht vertraut und zutraut eine vernünftige Entscheidung zu treffen, warum sollen die Bürger dann dem Stadtrat und der Politik vertrauen?

Wenn Sie das Gefühl haben, der Stadtrat tut sich im Moment oder generell etwas schwer, den Bürger entscheiden zu lassen, dann organisieren Sie sich und beantragen Sie “einfach” gem. § 21 Abs. 3 GO einen Bürgerentscheid. Das nennt man dann Bürgerbegehren. Der Bürger begehrt / beantragt, dass er über eine Angelegenheit entscheiden darf. Hierbei unterstütze ich Sie gerne! Eine erste Einschätzung, ob Sie die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen, erreichen Sie z.B. über eine Abstimmung bei Facebook, XING oder der bereits erwähnten Seite OpenPetition.

Weiterhin stehe ich für

  • die “Gestaltungsoffensive Innenstadt”. Für ein schönes und attraktives Städtle, das Familien, Studenten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Touristen gleichermaßen anspricht und anzieht

Viele Menschen stehen irgendwann vor der Entscheidung, studiere ich, studiere ich nicht. Und wenn ja, was studiere ich und insbesondere wo.  Die Hochschule Heilbronn genießt zu Recht einen guten Ruf.  Die Schaffung des Bildungscampus wird dies weiter vorantreiben. Mein Ziel ist es jedoch, dass die Menschen zwar weiterhin wegen der Hochschule, aber vor allem auch wegen und nicht trotz der Stadt Heilbronn nach Heilbronn kommen.  Während meiner Zeit in Heidelberg habe ich mich oft gefragt, warum gibt es in Heilbronn keine Neckarwiesen. In Münster trifft man sich im Sommer am Aasee (See mitten in der Stadt) täglich zum “chillen & grillen”.  In München ist der Flaucher / Isarauen ein offizielles innerstädtisches Naherholungsgebiet. Auch dort durfte ich eine zeitlang wohnen. Und schon die Möglichkeit in einer Stadt seine Freizeit an einem zentralen Gewässer verbringen  zu können, erhöht die Lebensqualität bereits enorm. Man fühlt sich wohl! Und genau das wünsche ich mir für Heilbronn, dass sich alte und neue Heilbronner nicht nur auf dem besten Weindorf der Welt sauwohl fühlen…! Dies wird mittelfristig zu mehr Zuwachs und Nachwuchs “von innen und von außen” führen, was den ohnehin schon starken Wirtschaftsstandort Heilbronn, weiter stärkt und vorne hält!

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